Scholz kündigt weitere Waffenlieferung an Ukraine an

Scholz kündigt weitere Waffenlieferung an Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine angekündigt.

«Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». Scholz nannte hierbei Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition.

Waffen aus Sowjet-Beständen am sinnvollsten

Mit der deutschen Industrie sei eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei. Sie sei mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium besprochen. «Wie bisher also Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte.» Truppentransporter und Artillerie seien schnell einsetzbar, sagte Scholz. Kurzfristig seien Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen am sinnvollsten, mit denen die Ukrainer gut vertraut seien. Mittelfristig werde Deutschland der Ukraine dabei helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen, «auch mit westlichen Waffen».

Scholz wies den Vorwurf zurück, er sei in der Frage zu zögerlich oder äußere sich widersprüchlich. «Für Deutschland war es ein tiefgreifender Kurswechsel, als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern», unterstrich der Kanzler. «Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern – ohne die genaue Sachlage zu kennen.»

Scholz: «Es darf keinen Atomkrieg geben»

Als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnete Scholz, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden: «Es darf keinen Atomkrieg geben», sagte Scholz «Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.»

Scholz erinnerte in diesem Zusammenhang an sein Nein zu einer Flugverbotszone über der Ukraine, die nur durchzusetzen gewesen wäre, wenn man auch zum Abschuss russischer Flugzeuge bereit gewesen wäre. Damit wäre die Nato zur Kriegspartei geworden, sagte der Kanzler. «Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden.»

Kuleba wirft «Heuchelei» vor

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft jenen Staaten «Heuchelei» vor, die seinem Land keine schweren Waffen zur Abwehr der russischen Aggression liefern wollen, obwohl sie dazu in der Lage wären.

«Wenn ein Land zu uns kommt und sagt: ‚Wir haben keine Panzer, aber wir haben kugelsichere Westen‘, dann verstehen wir das. In manchen Fällen sehen wir, dass Länder etwas tun können, es aber unterlassen, weil sie keine schlechten Beziehungen zu Russland haben wollen», sagt Kuleba in Bukarest in Rumänien. Konkrete Beispiele nennt er nicht.

SPD-Chef springt Scholz bei

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat indessen für den Kanzler Partei ergriffen. «Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt», sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. «Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.»

Doch aus den Reihen des Koalitionspartners Grüne und von der oppositionellen Union wird der Druck aufrecht erhalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» auf die Frage, ob die Drohung mit dem Antrag und namentlicher Abstimmung Bestand habe, die Union habe sich dazu entschieden und bringe den Antrag ein. Es gebe eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen. Die Union befürworte dies seit Wochen.

Der Europaausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bekräftigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird.»

Frankreich liefert schwere Waffen

Unterdessen liefert Frankreich der Ukraine schwere Waffen, darunter Artilleriegeschütze. Wie Präsident Emmanuel Macron im Interview der Zeitung «Ouest France» am Freitag sagte, würden neben Panzerabwehrraketen des Typs Milan auch die Haubitze Caesar in die Ukraine geliefert. «Wir liefern immerhin beträchtliche Ausrüstung, von den Milan über die Caesar bis hin zu verschiedenen Waffenarten», sagte Macron. An dem Kurs wolle man festhalten, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Frankreich hatte sich bislang zu seinen Waffenlieferungen sehr bedeckt gehalten.

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