Scholz: Indien «zentraler Partner für Deutschland in Asien»

Scholz: Indien «zentraler Partner für Deutschland in Asien»

Deutschland und Indien wollen bei Klimaschutz, Migration und der Stärkung der Demokratie enger zusammenarbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz und der indische Ministerpräsident Narendra Modi unterzeichneten am Montag bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin insgesamt 14 Vereinbarungen für eine stärkere Kooperation.

Der Kanzler lud Modi auch zum G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern ein. «Indien ist ein zentraler Partner für Deutschland in Asien – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und klimapolitisch», sagte Scholz. «Wir stehen bereit, die enge Zusammenarbeit mit Indien zu globalen Fragen fortzusetzen und – darauf kommt es an – auch auszuweiten.»

Kooperation bei Wasserstoff-Produktion

Modi würdigte vor allem die engere Kooperation beim Klimaschutz. «Heute rufen wir eine indisch-deutsche Partnerschaft zur grünen und nachhaltigen Entwicklung aus», sagte er. Unter den vereinbarten Projekten ist eine Kooperation bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff. Aufgrund der guten Bedingungen für die Erzeugung von erneuerbarem Strom könne Indien langfristig ein weltweit wichtiger Produktionsstandort von grünem Wasserstoff werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Bis 2045 soll Deutschland CO2-neutral sein. Dafür müssen Produktionsprozesse etwa in der Stahl- und Chemieindustrie komplett umgestellt werden. Vor allem grüner Wasserstoff, für dessen Herstellung Ökostrom eingesetzt wird, soll bei dem Umbau eine große Rolle spielen. Deutschland dürfte große Mengen Wasserstoff importieren müssen.

Deutschland und Indien vereinbarten außerdem ein Partnerschaftsabkommen zur Migration aus Indien nach Deutschland. Dieses umfasst nach Regierungsangaben sowohl die legale Migration als auch die Kooperation bei der Rückkehr von Migranten. Es handle sich um das erste umfassende Mobilitäts- und Migrationsabkommen, das Deutschland mit einem Herkunftsland ausgehandelt habe, hieß es. Scholz wies auf den Fachkräftemangel in Deutschland hin.

Eins von vier Gastländern beim G7-Gipfel

Indien ist das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt, die größte Demokratie der Welt und eine bedeutende Wirtschaftsgröße. Es zählt nun neben Indonesien, Senegal und Südafrika zu den vier Ländern, die Scholz zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern eingeladen hat. Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.

Deutschland hatte Anfang Januar für ein Jahr den Vorsitz in der «Gruppe der Sieben» übernommen. Der Gipfel findet unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni in den bayerischen Alpen statt. Thematisch im Mittelpunkt stehen werden neben dem Ukraine-Krieg der Klimaschutz, die Pandemiebekämpfung sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratien weltweit. «Wir müssen die Demokratie als ein Anliegen der Menschheit begreifen, das uns verbindet und für das wir Verantwortung tragen», sagte Scholz nach seinem Treffen mit Modi.

Regierungskonsultationen sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu ausgewählten Partnerländern. Mit Indien gibt es sie seit 2011. Es war der zweite ausführliche Austausch des Kanzlers mit einem asiatischen Land innerhalb weniger Tage. Vergangene Woche hatte er Japan besucht. Die Reise hatte vor allem für Aufsehen gesorgt, weil Scholz anders als seine Vorgänger Angela Merkel und Gerhard Schröder nicht zuerst nach China gereist war. Das bevölkerungsreichste Land der Welt und wirtschaftsstärkste Land Asiens wird von Deutschland und anderen westlichen Ländern als Systemrivale gesehen.

Differenzen beim Thema Ukraine

Aber auch zwischen Deutschland und Indien gibt es Differenzen, aktuell vor allem in der Ukraine-Politik. Indien hat zu Russlands Angriffskrieg eine neutrale Haltung. Es trägt westliche Sanktionen nicht mit und enthält sich bei Resolutionen im US-Sicherheitsrat – sowohl bei solchen gegen als auch für Russland.

Gleichzeitig kaufte Indien zuletzt mehr günstiges russisches Öl. Mit Russland – und früher schon der Sowjetunion – hat Indien lange gute Beziehungen und das Land ist bei seiner militärischen Ausrüstung und bei entsprechenden Ersatzteilen stark auf Moskau angewiesen. Allerdings hat Indien auch gute Beziehungen zum Westen. Zuletzt hat das Land erst seine Zusammenarbeit mit den USA verstärkt.

Scholz appellierte nach dem Treffen mit Modi erneut an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu stoppen, das «sinnlose Töten» zu beenden und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden.

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