Habeck über Ostermärsche: Pazifismus «ein ferner Traum»

Habeck über Ostermärsche: Pazifismus «ein ferner Traum»

Bundesweit haben sich einige Tausend Menschen den Ostermärschen der Friedensbewegung angeschlossen. In Städten wie Hannover, München, Duisburg, Stuttgart, Leipzig und Berlin versammelten sich Demonstranten am Samstag mit Fahnen und Plakaten.

Die Kundgebungen richteten sich etwa gegen den russischen Krieg in der Ukraine und die geplanten Milliardenausgaben für die Bundeswehr.

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Friedensforderungen sorgen für Diskussionen

Einige Forderungen der Friedensbewegung sorgten diesmal vorab für Diskussionen. Das Motto «Frieden schaffen ohne Waffen» sei aktuell eine Arroganz gegenüber den Menschen in der Ukraine, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem Bayerischen Rundfunk. «Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch.»

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Pazifismus sei im Moment «ein ferner Traum». Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit allen Regeln des Völkerrechts gebrochen. Wenn die Idee der Ostermärsche Frieden sei, müsse man sich klar machen: «Frieden kann und wird es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppt.» Er sagte auch, es sei eindeutig, «wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen – auch mit Waffen».

1300 Demonstrierende in Berlin

«Unsere Forderungen nach Frieden und Abrüstung sind aktueller denn je, auch mit Blick auf die Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation», teilte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative mit. Nach seinen Angaben waren für Samstag rund 80 Proteste angekündigt gewesen, auch in kleineren Städten.

Nach Polizeischätzungen kamen etwa in Berlin rund 1300 Menschen zusammen. In Bremen waren es laut Polizei 1200, in Hannover mehr als 500, in München knapp 500 und in Jena rund 400. In Duisburg und Köln nahmen Hunderte Demonstranten an Auftaktveranstaltungen zum dreitägigen Ostermarsch Rhein-Ruhr teil. Auch in anderen Städten wie Stuttgart, Ulm oder Mannheim wurde demonstriert.

Auf Plakaten und Bannern stand beispielsweise «Nein zum Krieg», «Stoppt den Rüstungswahn», «Verhandeln! statt 3. Weltkrieg riskieren» und «Wer Waffen liefert wird Krieg ernten». Auf einem Autodach in Berlin war eine große Friedenstaube montiert. Einige Plakate richteten sich gegen Pläne der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für große Projekte der Verteidigungspolitik bereitstellen zu wollen.

Expertin: Überlegen, mit wem man auf die Straße geht

Die Forscherin Claudia Baumgart-Ochse sprach sich im rbb-Inforadio für einen differenzierten Blick auf die Friedensbewegung aus. Der Impuls, für Frieden zu demonstrieren, sei erstmal eine gute Sache, sagte Baumgart-Ochse vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Sie riet aber dazu, sich genau zu überlegen, mit wem man auf die Straße gehe, wer das organisiere und was die Begründungen für den Protest seien. In manchen Aufrufen habe sie den Eindruck, dass russische Propaganda durchscheine.

Die ehemalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann verteidigte die Friedensdemonstrationen. Es sei nicht gerecht, Menschen, die sich seit Jahrzehnten für Frieden einsetzten, vorzuwerfen, sie stünden auf der Seite Russlands, sagte die Theologin dem Sender NDR Info. Mehr Waffenlieferungen würden auch aus ihrer Sicht nicht zu einem Ende des Krieges führen. Im Gegenteil: Er könnte sogar weiter eskalieren.

«Alternativer Ostermarsch» in Berlin

In Berlin fand parallel zum traditionellen Ostermarsch eine zweite Demonstration statt. Am Bebelplatz wurde unter anderem mit ukrainischen Fahnen gegen den russischen Angriffskrieg demonstriert. In einem Aufruf wurde die Aktion als «alternativer Ostermarsch» bezeichnet. Darin wurde kritisiert, der Aufruf der Berliner Friedenskoordination zum traditionellen Ostermarsch in der Hauptstadt erwähne mit keinem Wort die russische Aggression und das Recht auf Selbstverteidigung. Auf Plakaten forderten die Demonstranten etwa «Schwere Waffen jetzt!».

Erste Ostermärsche hatte es bereits am Donnerstag und Freitag gegeben. Weitere Demonstrationen sind geplant. So ruft die Friedensbewegung am Ostermontag zum Beispiel zu einer Kundgebung vor dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz auf.

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