Grünen-Fraktionschefin fordert Mittelstandshilfe von Lindner

Grünen-Fraktionschefin fordert Mittelstandshilfe von Lindner

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollte aus Sicht der Grünen-Fraktion möglichst rasch Mittel für eine Ausweitung der Energiekosten-Hilfe auf kleinere und mittlere Unternehmen bereitstellen. «Mittelstand und Handwerk sind Kern unserer Wirtschaft und Arbeitgeber für viele Menschen in diesem Land», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müsse der Finanzminister eine ausreichende Finanzierung nun schnell zusagen.

Die Priorität müsse nun darauf liegen, den Unternehmen mit der Ausweitung der Wirtschaftshilfen durch diesen Herbst und Winter zu helfen, sagte Dröge. «Die Frage der Finanzierung darf dem nicht im Wege stehen.» Auf die Frage, wie hoch der Finanzbedarf eingeschätzt werde, antwortete ein Sprecher, die Bundestagsfraktion der Grünen halte «einen zweistelligen Milliardenbetrag für nötig, damit die Hilfen die notwendige Kraft entfalten können».

Deutliche Kritik aus der FDP

Die FDP kritisierte die Forderung: «Robert Habeck und die Grünen wissen zwar noch nicht, wofür genau sie Geld brauchen. Aber unter einem zweistelligen Milliardenbetrag machen sie es nicht. Mit fremdem Geld lässt sich offenbar leicht Politik machen. Das ist kein seriöser Umgang mit den Mitteln der Steuerzahler», hieß es aus Parteikreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

«Vor zwei Wochen haben die Grünen und Frau Dröge noch ein Koalitionspapier beschlossen, das die Schuldenbremse 2023 vorsieht. Das war offensichtlich nicht ernst gemeint. Die Grünen gefährden so das Vertrauen in Koalitionsbeschlüsse.»

Bundestagsvizepräsidentin und Dröges Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt hob die Bedeutung des Mittelstands hervor: «Bäckereien und andere kleine Unternehmen sichern Jobs in den Regionen. Sie benötigen unsere Unterstützung – kurzfristig, um über den Winter zu kommen, und langfristig um auf Klimaneutralität umzustellen.»

Das ist Habecks Vorschlag

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt vorgeschlagen, das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft zu öffnen. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können.

Bisher haben sich rund 2500 Unternehmen dafür registriert. Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen. Aus der SPD kam Zustimmung für Habecks Pläne, von denen beispielsweise Bäckereien profitieren würden.

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