Gut vier Monate nach Amtsantritt der Ampelkoalition müssen die Grünen für das Familienressort eine neue Ministerin oder einen neuen Minister benennen.
Die Grünen-Spitze hatte am Montag angekündigt, nach dem Rücktritt von Ressortchefin Anne Spiegel zeitnah einen Vorschlag zur Nachfolge zu machen. In Husum in Schleswig-Holstein setzt der Grünen-Bundesvorstand heute seine Klausur mit dem Fokus Energie fort. Doch dürfte auch die Personalfrage bei den Beratungen eine Rolle spielen.
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Spiegel hatte gestern ihren Rücktritt vom Amt der Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt. «Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht», hatte die Grünen-Politikerin erklärt.
Erster Rücktritt in Scholz-Regierung
Am Wochenende war bekannt geworden, dass sie als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flut zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und diesen nur einmal für einen Ortstermin im Ahrtal unterbrochen hatte. Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon 134 im Ahrtal.
Bei einem emotionalen Auftritt hatte Spiegel den Urlaub am Sonntagabend als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Sie begründete ihre damalige Entscheidung unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes, der 2019 einen Schlaganfall erlitten habe. Auch die Belastung ihrer vier Kinder in der Corona-Pandemie führte Spiegel an. Ihre Familie habe den Urlaub gebraucht.
Die Parteichefs der Ampelpartner hatten Spiegel Respekt für ihren Schritt gezollt. Für Scholz und seine Regierung war es der erste Ministerrücktritt. «Ich habe mit Bundesministerin Anne Spiegel gut und gerne zusammengearbeitet», sagte der Kanzler in Berlin am Montagabend. Es habe ihn «sehr berührt», was die 41-Jährige über ihre Lebenssituation gesagt habe. «Deshalb hat ihre Entscheidung höchsten Respekt verdient, meinen hat sie jedenfalls.»
Zum Amtsantritt als Familienministerin hatte sie im vergangenen Dezember den Kampf gegen Kinderarmut und die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung als vorrangige politische Ziele genannt. Erst vor Kurzem war Spiegel mit ihrer Familie nach Berlin umgezogen. Ein Bundestagsmandat hat sie nicht.
In den vergangenen Jahrzehnten war das Familienministerium von Frauen geführt worden. Letzter Mann an der Spitze war Heiner Geißler (CDU) von 1982 bis 1985. Ihm folgten Rita Süssmuth, Ursula Lehr, Hannelore Rönsch, Claudia Nolte, Christine Bergmann, Renate Schmidt, Ursula von der Leyen, Kristina Schröder, Manuela Schwesig, Katarina Barley, Franziska Giffey, Christine Lambrecht und zuletzt Anne Spiegel. Die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war von 1991 bis 1994 Frauen- und Jugendministerin, heute gehört dieser Teil zum Familienressort.
Schröder verteidigt Übergangsgeld
Unterdessen verteidigte die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Höhe des Übergangsgeldes, das die zurückgetretene Ministerin Anne Spiegel (Grüne) erhält. «Sie bekommt drei Monate ihr volles Gehalt, drei Monate ihr halbes. Das ist wirklich nicht überdimensioniert», schrieb Schröder am Dienstag bei Twitter. «Sie braucht ja etwas Zeit, um sich einen neuen Beruf zu suchen. Und von irgendwas muss die sechsköpfige Familie ja leben», fügte sie hinzu.
Die «Bild»-Zeitung hatte unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler berichtet, dass Spiegel 75.600 Euro Übergangsgeld erhalte. Übergangsgeld wird laut Bundesministergesetz für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, die ein ausgeschiedener Minister oder eine Ministerin Amtsbezüge erhalten hat, «jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre».
Für die ersten drei Monate gibt es demnach das volle Amtsgehalt und «für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge». Anne Spiegel hatte das Ministerium am 9. Dezember übernommen und war seitdem vier Monate im Amt.
Vereinbarkeit von Familie und Politik
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst regte an, über eine bessere Vereinbarkeit von Familie und politischen Ämtern zu sprechen. Er könne den Schritt von Spiegel nachvollziehen. «Aber wichtig ist, glaube ich, in dieser Diskussion, dass wir möglich machen, dass auch in Zukunft Menschen mit Kindern, Menschen mit Familie politische Spitzenämter haben», sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender «Welt»-Fernsehen. «Das ist ein Spannungsfeld, man ist da oft hin- und hergerissen zwischen Familie und Amt», machte Wüst deutlich.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der «Rheinischen Post», es sollte alle nachdenklich machen, dass Spiegel ihre familiäre Situation «offensichtlich nicht einmal ihrer Grünen Partei mit den sonst so hohen Moralansprüchen erzählen» konnte. Der SPD-Linke Sebastian Roloff sagte dem «Handelsblatt», er sehe nach dem Rücktritt Spiegels keinen Grund an der Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition zu zweifeln. «Ich gehe von einer schnellen Nachbesetzung aus, wie von der Grünen-Spitze angekündigt, und bin mir sicher, dass die Bundesregierung immer handlungsfähig ist.»
