Die CDU-Schlappe an der Saar? Längst abgehakt. Das SPD-Desaster in Schleswig-Holstein? Nicht mehr der Rede wert. Der eigentliche Stimmungstest für die Bundespolitik fünf Monate nach dem Antritt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz kommt jetzt erst – am Sonntag in Nordrhein-Westfalen.
Die Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein galten aus Berliner Sicht als Regionalereignisse, die von zwei sehr beliebten Spitzenkandidaten – Anke Rehlinger (SPD) und Daniel Günther (CDU) – für sich entschieden wurden. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen ist da schon ein ganz anderes Kaliber. Mit über 13 Millionen Menschen können dort mehr als vier Mal so viele wie im Saarland und Schleswig-Holstein zusammen einen neuen Landtag wählen. Deswegen spricht man auch von einer «kleinen Bundestagswahl».
Und die wird richtig spannend. Seit Wochen liefern sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Kutschaty mit Scholz auf Endspurt-Wahlplakaten
Dass die Bundespolitik in NRW eine wichtige Rolle spielt, hat vor allem die SPD sichtbar gemacht. Zwei Wochen vor der Wahl präsentierte sie auf den Düsseldorfer Rheinwiesen in Anwesenheit von Parteichef Lars Klingbeil neue Plakate, die ihren Spitzenkandidaten Seite an Seite mit Kanzler Scholz zeigen. «Gemeinsam für NRW und Deutschland», ist darauf zu lesen.
Es ist eine riskante Entscheidung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kutschaty, im Wahlkampf-Endspurt auf den Kanzler zu setzen. Scholz ist während des Ukraine-Kriegs auf der Beliebtheitsskala abgesackt – deutlich hinter seine Grünen-Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck. Seine Zeitenwende-Rede gleich zu Beginn des Kriegs hat ihm zwar international viel Respekt eingebracht.
Inzwischen gilt er Kritikern aber als Zauderer bei Waffenlieferungen und Sanktionen, der sein Handeln nicht ausreichend erklärt. Im letzten ZDF-Politbarometer Ende April sagten nur noch 49 Prozent, er mache seine Sache in der Ukraine-Krise gut – im Vergleich zu 72 Prozent im März. Andere Umfragen zeigen ein ähnliches Bild.
In einem WDR-Interview gab sich Scholz am Donnerstag trotzdem siegesgewiss: «Ich glaube, die SPD hat gerade einen sehr guten Effekt. Sie wird den nächsten Ministerpräsidenten stellen», sagte er. Sollte das nicht klappen, wäre es für ihn der erste zählbare Dämpfer seit seinem überraschenden Triumph bei der Bundestagswahl vor einem guten halben Jahr.
Merz: Wichtigstes Wahlziel stärkste Fraktion
Ähnlich wichtig ist die Wahl für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz, der in NRW zu Hause ist. Der Sauerländer hat einen neuen Aufbruch und eine Erneuerung der Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl versprochen. Ginge nun das bevölkerungsreichste Bundesland für seine Partei verloren, könnten intern Zweifel an seinem Kurs aufkommen.
Ein Problem für die CDU: Selbst wenn sie stärkste Partei wird, könnte sie am Ende als Verlierer dastehen, weil die SPD ein Bündnis mit den Grünen und eventuell zusätzlich mit der FDP schmiedet – also eine Ampel wie im Bund. In der CDU hofft man nun, dass die Grünen an Schwarz-Grün Interesse haben könnten, um ein Zeichen für politische Optionen jenseits der Ampel zu setzen. Die Christdemokraten setzen auch darauf, dass am Ende der Vorsprung vor der SPD so deutlich ausfällt, dass mögliche Partner wie die Grünen auch vor ihren eigenen Leuten kaum vertreten könnten, mit einem Wahlverlierer zu regieren.
Schon vor Wochen hat Merz vorgebaut und als wichtigstes Wahlziel ausgegeben, die CDU müsse stärkste Fraktion werden. Sollte in einem solchen Fall dann doch eine SPD-Regierung zustande kommen, dürfte er das wohl kaum als Niederlage sehen.
Grüne könnten zentrale Rolle spielen
Bei der Regierungsbildung könnte es also sehr bundespolitisch werden und den Grünen dürfte dabei eine zentrale Rolle zukommen. Sie stehen in den Umfragen blendend da mit zuletzt 16 bis 18 Prozent. Im aus Parteisicht besten Fall winkt also beinahe eine Verdreifachung der 6,4 Prozent, die die Grünen bei der letzten NRW-Landtagswahl 2017 holten. Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang macht eine «Wechselstimmung» aus.
Die FDP kommt in den Umfragen durchgehend auf einstellige Werte, hofft aber darauf, von der Diskussion um die Regierungsbildung profitieren zu können. Es mache gerade in NRW einen Unterschied, ob es eine Regierung der Mitte mit einer starken FDP gebe oder eine Regierung, in der die Grünen eine prägende Rolle haben, sagt Parteichef Christian Lindner.
Der Linken droht ein weiterer Misserfolg
Für die Linke droht nach dem Debakel im Saarland (2,6 Prozent) und in Schleswig-Holstein (1,7 Prozent) der nächste Misserfolg. Umfragen sehen die von Querelen, Richtungsstreit und Sexismusvorwürfen zermürbte Partei bei etwa 3 Prozent der Stimmen. Parteichefin Janine Wissler spricht von schwierigen Rahmenbedingungen und nennt dabei das enge Rennen zwischen CDU und SPD.
Die Linke schaffte nur 2010 einmal den Einzug in den NRW-Landtag. «Deshalb kämpft der Landesverband NRW mit aller Kraft um den Einzug und die ganze Linke kämpft mit», sagt Wissler der dpa. Ob es hilft? Sofortige Konsequenzen hätte eine weitere Niederlage kaum. Die Partei will Ende Juni ohnehin die gesamte Spitze neu wählen und sich dann irgendwie wieder berappeln.
Weiterer Rauswurf der AfD? – Eher nicht
Die AfD zeigt sich nach dem ersten Rauswurf aus einem Landtag in Schleswig-Holstein optimistisch, dass ihr das nicht wieder passiert. Es gehe dort weniger um Personen, sondern mehr um Themen, etwa Clan-Kriminalität, heißt es dort. In den Umfragen lag die AfD zuletzt bei sechs bis acht Prozent.
