CDU triumphiert in Schleswig-Holstein

CDU triumphiert in Schleswig-Holstein

Triumph für die Union, Fiasko für die SPD: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther haushoch gewonnen. In den Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten am Abend mit mehr als 43 Prozent weit vor allen anderen Parteien.

Günther kann sich aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition weiterregieren wird. Künftig reicht ihm ein einziger Partner. Die Wahl fällt wohl zwischen den bisherigen Koalitionspartnern Grünen und FDP.

Die SPD stürzte auf ein für Schleswig-Holstein historisch schlechtes Ergebnis von nur noch knapp 16 Prozent ab und bleibt in der Opposition. Sie verlor zudem den Platz als zweitstärkste Partei an die Grünen. Sicher im Landtag ist auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit. Dagegen sah es für die AfD am Abend nach einem Debakel aus: Sie lag bei beiden Sendern klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Damit wäre die AfD erstmals wieder aus einem Landesparlament herausgewählt.

Wer wird Koalitionspartner?

Günther sprach vor jubelnden Anhängern von einem «enormen Vertrauensbeweis» und einer «enormen Unterstützung», «auch für mich persönlich». Der 48-Jährige kündigte an, in den nächsten Tagen Gespräche mit beiden bisherigen Koalitionspartnern zu führen. «Ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich am liebsten in Jamaika weiterregiere. Und deswegen ist es für mich auch vollkommen klar, dass ich auch nach der Wahl jetzt klar sage, dass ich mit Grünen und der FDP Gespräche führen werde.»

Die Wiederauflage der alten Dreierkoalition gilt jedoch als unwahrscheinlich. Sowohl Grüne als auch FDP machten deutlich, dass sie auch für ein Zweierbündnis zur Verfügung stünden. Die Wahlbeteiligung lag nach Schätzungen bei 63 Prozent.

Die Wahl im nördlichsten Bundesland hat Strahlkraft weit über Schleswig-Holstein hinaus. Für die CDU bedeutete dies nach einer Serie von Niederlagen im Bund und mehreren Ländern – zuletzt im Saarland – erstmals wieder einen Erfolg. Wichtiger noch wird allerdings die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag. Die NRW-Wahl wird gern auch «kleine Bundestagswahl» genannt.

Aus Kiel sahen die Hochrechnungen am Abend so aus: Die CDU kam auf etwa 43,5 Prozent – ein riesiges Plus gegenüber der Wahl 2017 (32,0 Prozent). Ihre bisherigen Koalitionspartner Grüne und FDP lagen bei über 18 (2017: 12,9) beziehungsweise 6,4 (11,5) Prozent. Die SPD unter dem wenig bekannten Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller musste mit nur noch rund 16 Prozent dramatische Verluste hinnehmen (2017: 27,3). Der SSW holte 5,8 Prozent (2017: 3,3). Die AfD wäre mit etwa 4,5 Prozent draußen (2017: 5,9). Die Linke schnitt noch deutlich schlechter ab.

Im Landtag von Kiel wird die CDU nach Zahlen von 22.00 Uhr künftig über 34 Mandate verfügen – damit würde sie eine absolute Mehrheit nur hauchdünn verfehlen. Die Grünen kommen demnach auf 14 Abgeordnete, die SPD auf 12, die FDP auf 5 und der SSW auf 4. Damit wären für die CDU theoretisch Bündnisse mit allen anderen Parteien im Landtag möglich. Die wahrscheinlichste Option ist aus Sicht von vielen Beobachtern eine Koalition mit den Grünen, die bisher schon zweitstärkste Regierungspartei waren. Im Unterschied zur FDP konnten sie auch zulegen.

Hohe Beliebtheitswerte für Günther

Für Günther ist das Ergebnis auch ein großer persönlicher Erfolg. Der 48-Jährige gehört bundesweit zu den Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten. Mit dem jetzigen Triumph gehört er auch zu den entscheidenden Figuren, wenn über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union spekuliert wird. Ausgerechnet Günther, der in der Union nie eine große Unterstützung für Friedrich Merz war, bescherte dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden nun den ersten Erfolg.

Die CDU hofft, dass ihr das Ergebnis aus Schleswig-Holstein Rückenwind für die NRW-Wahl verschafft. Dort liegt sie mit der SPD in den Umfragen in etwa gleichauf. Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hoffen darauf, CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ablösen zu können. Siebeneinhalb Monate nach der Bundestagswahl gilt die Wahl auch als erster großer Stimmungstest für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte deutlich, dass die Grünen in seinem Heimatland in der Regierung bleiben wollen. «Die Leute wollen Daniel Günther als Ministerpräsident und die Grünen in der Regierung», sagte Habeck dem TV-Sender Welt. Schleswig-Holstein solle aber weiter ein modernes, weltoffenes und «ökologisches Vorreiter-Land» sein. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwies darauf, dass es in Kiel nun eine «bürgerliche Mehrheit der Mitte von Union und FDP» gebe. Er sprach von einer «Günther-Wahl» und fügte mit Blick auf die NRW-Wahl hinzu: «Hendrik Wüst ist nicht Daniel Günther, und deswegen kommt es umso mehr nächste Woche auf die FDP an.»

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte: «Nächste Woche steht Nordrhein-Westfalen an. Dort gibt es keinen beliebten Amtsinhaber, sondern ein komplett offenes Rennen zwischen CDU und SPD.» AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte der Deutschen Presse-Agentur, sicherlich hätte sich die Partei ein besseres Ergebnis gewünscht. SSW-Spitzenkandidat Lars Harms sagte der dpa: «Das ist das beste Ergebnis, das der SSW jemals in seiner Parteigeschichte erzielt hat seit 1948».

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.