Der Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, schnell ein Gesetz mit klaren Kriterien für die Förderung politischer Stiftungen zu schaffen. Eine solide Gesetzesgrundlage sei schon lange überfällig, sagte Nouripour den
Kategorie: Nachrichten
Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten
Die Plattform «Frag den Staat» und das «ZDF Magazin Royale» von Jan Böhmermann haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. «Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht
Diskussionen um Böhmermanns NSU-Akten-Veröffentlichung
ExtremismusDiskussionen um Böhmermanns NSU-Akten-Veröffentlichung
Streit um Bürgergeld – CDU droht mit Blockade
Im Streit um die Einführung des Bürgergelds hat die CDU mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat gedroht. Den Plänen in der bisherigen Form werde man nicht
Lindner wirbt erneut für Fracking zur Gasförderung
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der Energiekrise erneut für einen schnellen Einstieg in die Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking geworben. «Wir haben in Deutschland erhebliche Gasvorkommen,
MAD-Präsidentin warnt: «Zahlreiche Ausspähversuche»
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CSU tankt Hoffnung für Söders Schicksalsjahr – Merz umjubelt
Ganz am Ende kommt auf dem CSU-Parteitag plötzlich doch noch richtig Stimmung auf – als Friedrich Merz auf der Bühne steht. Der CDU-Vorsitzende ist eigentlich nur Gastredner. Doch
Umfrage: Zufriedenheit mit Gesundheitssystem gestiegen
Gesetzlich Versicherte sind einer Umfrage zufolge zufriedener mit der Gesundheitsversorgung in Deutschland als vor der Corona-Pandemie. 58 Prozent der Befragten gaben an, zufrieden oder sehr zufrieden mit der
Bundesregierung will Gesetze anwendungsfreundlicher machen
Durch mehr Online-Anwendungen, anwenderfreundlichere Gesetze und die Streichung nutzlos gewordener Paragrafen will die Bundesregierung langfristig die Kontakte zwischen Bürgern und Staat angenehmer gestalten. Außerdem müsse vor der Verabschiedung
Delegation besucht Taiwan: «Lassen uns nicht einschüchtern»
Angesichts der wachsenden Spannungen mit China wollen Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestages mit einem am Sonntag beginnenden Besuch in Taiwan ein Signal der Unterstützung für die demokratische Inselrepublik
