CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf eines «Sozialtourismus» von Ukraine-Flüchtlingen entschuldigt, zugleich aber auf zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen. «Ich habe dieses Wort
Kategorie: Nachrichten
Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund
Nach der Verschiebung der für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen haben die Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert und zügige Entscheidungen angemahnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpfte ein
Russland-Reise: AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus
NRWRussland-Reise: AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus
Geförderte Bildungszeit soll Beschäftigten im Wandel helfen
Beschäftigte sollen künftig eine öffentlich geförderte Bildungszeit für ihre Weiterbildung nehmen können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bei der Präsentation der Nationalen Weiterbildungsstrategie am Dienstag in Berlin die
Missbrauchsopfer klagt – Stellungnahme von Ex-Papst erbeten
Welche Schuld trägt die katholische Kirche am Missbrauchsskandal? Mit dieser großen Frage befasst sich eine Zivilklage, die ein Betroffener beim Landgericht Traunstein eingereicht hat. Das Gericht hat in
Bund-Länder-Runde mit Kanzler zum Entlastungspaket vertagt
Die für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden wegen seiner Corona-Infektion vertagt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf
FDP: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung «beerdigen»
Trotz wiederholter Forderungen von Innen- und Justizministern lehnt die FDP die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Verbrechen weiter ab. «Die Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von Millionen Bürgerinnen und
In Deutschland leben mehr als 84 Millionen Menschen
In Deutschland leben nach vorläufigen Daten erstmals mehr als 84 Millionen Menschen. Im ersten Halbjahr 2022 wuchs die Zahl um 843.000 oder ein Prozent, wie das Statistische Bundesamt
Jeder fünfte pflegende Angehörige von Armut bedroht
Jede und jeder fünfte pflegende Angehörige ist laut einer Studie von Armut bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW Berlin) nach einer Auswertung
Bayern: Maximale Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Vor der Konferenz von den Innen- und Justizministern fordert Bayern vom Bund die maximale Ausnutzung der rechtlichen Spielräume im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) handle «fahrlässig,
