Ausladung Steinmeiers – Habeck sieht «diplomatischen Fehler»

Ausladung Steinmeiers – Habeck sieht «diplomatischen Fehler»

Die Kritik am Nein der ukrainischen Führung zu einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew reißt nicht ab.

«Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands», sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.»

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Selenskyj bestreitet Steinmeier-Anfrage

Selenskyj erklärte am Mittwochabend, es habe keine Anfragen des Bundespräsidenten zu einem Besuch gegeben. Die Organisation lief allerdings auch über den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

Steinmeier wollte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren. Die ukrainische Regierung lehnte einen Besuch Steinmeiers jedoch ab. Sie will Kanzler Olaf Scholz in Kiew sehen und lud diesen erneut ein. Der Besuch der Staatsoberhäupter wurde nach Angaben aus Warschau von Polen auf gemeinsame Initiative organisiert. Die vier anderen Staatschefs fuhren schließlich allein. Nach der Rückkehr warf Duda Russland vor, in der Ukraine einen «totalen Krieg» zu führen.

Selenskyj sagte nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian in Kiew: «Ich als Präsident und unser Büro haben keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten und des Büros des Bundespräsidenten bezüglich eines Besuchs in der Ukraine erhalten.»

Nach dpa-Informationen notifizierte aber die ukrainische Präsidialkanzlei dem polnischen Botschafter in Kiew am Montagabend die formelle Absage der deutschen Teilnahme. Am Dienstagnachmittag, als Steinmeier bei Duda in Warschau war, bestätigte die ukrainische Präsidialkanzlei dann die Absage gegenüber der deutschen Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen.

Reisen Habeck oder Scholz in die Ukraine?

Habeck sagte auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen würden: «Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden.» Die gesamte Regierung stehe im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hielt der ukrainischen Seite vor, sich diplomatisch falsch verhalten zu haben. Wenn Steinmeier nicht nach Kiew fahren könne, Scholz die Einladung aber annähme, «wäre das ein doppelter Affront gegen das Amt des Bundespräsidenten», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Allerdings könne er schon verstehen, dass manche in Kiew den früheren Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und späteren Außenminister nicht empfangen möchten. «Steinmeiers Russland-Politik ist einer der Hauptgründe für unsere derzeitigen diplomatischen und energiewirtschaftlichen Schwierigkeiten.»

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestreitet aber, dass die Reise wegen Steinmeiers langjähriger Rolle gescheitert sei. «Es steht außer Frage, dass Herr Steinmeier die Ukraine in Zukunft besuchen kann», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Es gehe «nicht darum, ob seine bisherige Distanzierung zu den gravierendsten Fehlern der Russland-Politik als ausreichend empfunden wurde». Im Moment sei aber vorrangig, dass der Kanzler die Ukraine besuche, «weil nur er und die Ampel notwendige Entscheidungen über neue Waffen und weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau treffen können».

Scholz wegen Waffenlieferungen unter Druck

Scholz hat die Lieferung schwerer Waffen bislang abgelehnt und äußert sich dazu oft vage. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert ein Umdenken. «Das Problem ist im Kanzleramt», sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung «RTL Direkt» am Mittwochabend. «Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.» Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren. Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. «Und da braucht’s deutlich mehr Führung.»

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich reagierte am Donnerstag auf solche Forderungen kritisch: «Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos.» Die Bilder und Berichte über den Krieg in der Ukraine seien schrecklich und verstörend. Unter dem Eindruck von Besuchen vor Ort «bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch – zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der Nato haben könnten», erklärte Mützenich.

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